Hausordnung

Grundsätzlich gilt, dass Hausordnungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder den Nutzer / Mieter in seinem Persönlichkeitsrecht einschränken dürfen. Folgendes darf Beispielsweise nicht in der Hausordnung geregelt werden:

  • Übernachtungsverbot für Besucher des Mieters
  • Besuchsverbot
  • dass der Vermieter die Wohnung des Mieters jederzeit betreten darf
  • Verbot der Fahrstuhlnutzung in den Nachtstunden
  • Regelung der Zimmertemperatur in der Wohnung
  • Anweisung dass Kinder während der Ruhezeiten ruhig sein müssen.

Generell spielt es eine große Rolle, ob die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags ist oder nicht. Denn eine Hausordnung darf – wie vorgenannt – dem Mieter keine Pflichten auferlegen, die über den Mietvertrag hinaus gehen.

Folgende wesentliche Punkte sollten in einer Hausordnung geregelt werden:

  • Ruhezeiten
  • Nutzung der Gemeinschaftsräume
  • Haussicherheit
  • Reinigungsaufgaben.